Finanzierungssystem

Ausgewogene Chancen-Risiko-Konstellation für Gegenwart und Zukunft

Das neue Finanzierungssystem führt zu einer erhöhten Sicherstellung der langfristigen Erfüllbarkeit der Leistungsversprechen und senkt dementsprechend das Risiko einer Dienstgeber- sowie Gewährträgerhaftung. Zum einen ermöglicht das neue Finanzierungssystem, die durchschnittliche Belastung für die Beteiligten zu senken und zum anderen die Pflichtversicherung im weiter anhaltenden Niedrigzinsumfeld insgesamt auf eine stabilere Basis zu stellen.

Zu hohe Beitragslast durch den Finanzierungsbeitrag

Das Projekt Finanzierungssystem (ProFi) war Ende des Jahres 2017 von der KZVK ins Leben gerufen worden, um die finanzielle Gesamtbelastung der Beteiligten zu reduzieren und eine dauerhaft tragfähige Lösung für die Sicherstellung der Leistungsverpflichtungen, sowohl aus Sicht der Beteiligten und Versicherten als auch aus Sicht der KZVK, zu finden. Einige Beteiligte hatten zuvor erklärt, die teils hohe Beitragslast durch den Finanzierungsbeitrag nicht stemmen zu können.

Charakteristika des neuen Finanzierungssystems

Das neue Finanzierungssystem bietet insbesondere durch die Zusammenlegung der bis zum 31. Dezember 2019 getrennten Abrechnungsverbände S und P (AV-S und AV-P) eine Vielzahl an Vorteilen gegenüber dem aktuellen Finanzierungssystem:

  • Die Zusammenlegung der Abrechnungsverbände resultiert in einem größeren Kollektiv, das wesentlich robuster gegenüber externen Einflüssen ist und so die Sicherstellung des Leistungsversprechens erhöht. Davon profitieren alle – Rentner und Versicherte als (zukünftige) Leistungsempfänger sowie Beteiligte und Gewährträger als letztlich Haftende.
  • Die Reduktion der finanziellen Gesamtbelastung wird neben der Zusammenlegung der Abrechnungsverbände dadurch möglich, dass das Ziel einer hundertprozentigen Kapitaldeckung für den neuen Abrechnungsverband G (AV-G) vorerst aufgegeben und eine langfristige Kapitaldeckung von 90 Prozent als ausreichend erachtet wird. Aus Sicht der KZVK ist es nicht sinnvoll, in der Niedrigzinsphase mit allen Mitteln eine hundertprozentige Kapitaldeckung anzustreben. So soll auch verhindert werden, dass die aktuelle Generation durch übermäßige Beitragszahlungen benachteiligt wird.
  • Voraussetzung für die Zusammenlegung der Abrechnungsverbände ist die Angleichung des Deckungsgrades des AV-S auf den des AV-P durch Erhebung eines Angleichungsbeitrags. Dadurch, dass der jährlich erhobene Angleichungsbeitrag mit voraussichtlich rund 196 Millionen Euro* deutlich unterhalb des derzeitigen Finanzierungsbeitrags in Höhe von 258 Millionen Euro pro Jahr liegt, werden die Beteiligten im Regelfall eine deutlich niedrigere Rechnung erhalten. Beim Finanzierungsbeitrag beobachtete Belastungsspitzen einzelner Einrichtungen werden abgemildert. Anders als der Finanzierungsbeitrag wird der Angleichungsbeitrag zudem nur für sieben statt 25 Jahre erhoben, was zu einer deutlichen Entlastung in der Zukunft führt.
  • Die im Vergleich zum Finanzierungsbeitrag wesentlich kürzere Erhebungsdauer des Angleichungsbeitrags hat darüber hinaus den Vorteil, dass die beim Finanzierungsbeitrag zu Tage getretenen Auswirkungen des Prinzips der Einheitlichkeit der Versorgung zeitlich begrenzt werden und lediglich noch bis einschließlich 2026 zum Tragen kommen.
  • Auch die Belastung durch den Pflichtbeitragssatz wird für alle Beteiligten reduziert. Während der Erhebung des Angleichungsbeitrags, voraussichtlich in den Jahren 2020 bis 2026, wird der Pflichtbeitragssatz auf 6,0 Prozent begrenzt. Ab 2027 wäre nach den aktuellen Modellrechnungen ein Beitragssatz von rund 6,6 Prozent notwendig, um das Ziel eines langfristigen Kapitaldeckungsgrades von ca. 90 Prozent zu erreichen (der Beitragssatz für das Jahr 2027 wird spätestens im Jahr 2026 durch die Vertreterversammlung beschlossen und kann von den aus heutiger Sicht prognostizierten 6,6 Prozent abweichen). Die Beitragsstaffel des alten Finanzierungssystems, die eine kontinuierliche Erhöhung des Pflichtbeitragssatzes auf 7,1 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab dem Jahr 2024 vorsieht, entfällt. Auf diese Weise werden auch jene Beteiligten, die bislang keine Rechnung für den Finanzierungsbeitrag erhalten haben bzw. keine Rechnung für den Angleichungsbeitrag erhalten werden, entlastet.
  • Die Versicherten der KZVK profitieren unmittelbar durch eine etwas niedrigere Dienstnehmereigenbeteiligung (0,4 Prozent statt 0,55 Prozent im Jahr 2020). Gemäß den Modellrechnungen für den Beitragssatz ab 2027 ist das neue System auch nach der Erhebung des Angleichungsbeitrags für sie günstiger als das aktuelle.
  • Das neue Finanzierungssystem ermöglicht die verursachungsorientierte Rückkehr in ein rein solidarisches Zusatzversorgungssystem. Im bisherigen Finanzierungssystem ist lediglich der AV-P solidarisch finanziert, da alle Beteiligten den gleichen Pflichtbeitragssatz zahlen. Der AV-S mit dem Finanzierungsbeitrag hingegen ist rein verursachungsorientiert finanziert. Der Angleichungsbeitrag als ebenfalls verursachungsorientiertes Finanzierungsinstrument stellt eine zeitlich befristete Brücke für die Rückkehr in ein rein solidarisches System dar.
  • Die Zusammenlegung der Abrechnungsverbände ermöglicht der KZVK eine optimierte Kapitalanlage und bessere Steuerung von Cashflows. Zukünftig kann die KZVK Renten auch aus neuen Beitragseinnahmen begleichen und ist in der Niedrigzinsphase nicht mehr gezwungen, bereits länger laufende Kapitalanlagen mit attraktiven Renditen zu verkaufen.

Die Änderung des Finanzierungssystems führt zu einer niedrigeren finanziellen Gesamtbelastung der Beteiligten und einem kürzeren Erhebungszeitraum zusätzlicher Zahlungen neben dem allgemeinen Beitragssatz. Die gesamte Finanzierung im zusammengelegten Abrechnungsverband G wird jährlich im Rahmen des Aktuarberichts vom Verantwortlichen Aktuar überprüft.

Die Rechnungsstellung für den Angleichungsbeitrag erfolgt voraussichtlich im November (ab 2020 bis 2026), und mit einer Fälligkeit zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres.



*basierend auf dem Jahresabschluss 2018

Ausgestaltung des neuen Angleichungsbeitrags

Ziel des Angleichungsbeitrags ist, anders als beim Finanzierungsbeitrag, nicht die Ausfinanzierung des Abrechnungsverbands S (AV-S), sondern die Angleichung des Deckungsgrades des AV-S an den Deckungsgrad des Abrechnungsverbands P (AV-P). Der hier maßgebliche Deckungsgrad wird auch als Kapitaldeckungsverhältnis bezeichnet und in der Satzung definiert. Unter der Voraussetzung dieser Angleichung wurden die AV-S und AV-P zu einem Abrechnungsverband G (AV-G) zusammengelegt.

Zur Ermöglichung der Zusammenlegung von AV-S und AV-P wird von denjenigen Beteiligten, bei denen Versicherte angestellt sind oder waren (beitragsfrei Versicherte, die die Wartezeit erfüllt haben und Leistungsempfänger), die Anwartschaften und Anrechte aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 haben (Versicherungszeiten im früheren Gesamtversorgungssystem), ab dem Jahr 2020 jährlich ein Angleichungsbeitrag erhoben. Die Gesamthöhe des Angleichungsbeitrags ergibt sich aus dem per Jahresabschluss 2019 erforderlichen Betrag zur Angleichung des Kapitaldeckungsverhältnisses des AV-S an den des AV-P. Die Höhe des Angleichungsbeitrags eines einzelnen Beteiligten ergibt sich aus seinem individuellen Anteil an der Gesamtverpflichtung im AV-S im Verhältnis zu allen Beteiligten.

Der Angleichungsbeitrag als Vehikel für die Zusammenlegung der Abrechnungsverbände ermöglicht einen verursachungsorientierten Übergang von dem aktuell nicht solidarisch finanzierten AV-S in ein solidarisch finanziertes Gesamtsystem.

Verteilung der Jahresraten

Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Jahresraten auf die einzelnen Beteiligten ist die Differenz zwischen dem Barwert der anteiligen Verpflichtungen aus Versicherungszeiten bis zum 31. Dezember 2001 auf Grundlage der Berechnungsparameter, die der Berechnung der Deckungsrückstellung zum 31. Dezember 2019 zugrunde liegen, sowie dem Barwert der entsprechenden Verpflichtungen auf Grundlage der Berechnungsparameter gemäß Anlage 4 des ATV-K, jeweils bezogen auf den 31. Dezember des Vorjahres der jeweiligen Rechnungsstellung.

Für den einzelnen Beteiligten bedeutet das:

  • Auf ihn entfällt der Teil der Jahresrate, der dem Verhältnis der Barwertdifferenz für die dem Beteiligten zurechenbaren Verpflichtungen zur Barwertdifferenz aller Beteiligten, denen Verpflichtungen zurechenbar sind, entspricht.
  • Die individuell zurechenbaren Verpflichtungen beinhalten die Anwartschaften von Versicherten der Pflichtversicherung mit erfüllter Wartezeit und Ansprüche von Betriebsrentenberechtigten, jeweils unter Einbeziehung künftiger Ansprüche potenzieller Hinterbliebener.
  • Der für ein Kalenderjahr zu zahlende Angleichungsbeitrag ergibt sich durch Multiplikation des aktuellen Vomhundertsatzes des betreffenden Jahres geteilt durch 100 mit der für den jeweiligen Beteiligten ermittelten individuellen Bemessungsgrundlage.


Höhe des Angleichungsbeitrags

Die Rechnungshöhe für eine einzelne Einrichtung richtet sich nach dem Grad der dem jeweiligen Beteiligten zuzurechnenden Altverpflichtungen. Der Angleichungsbeitrag bezieht sich ausschließlich auf Verpflichtungen aus dem AV-S und dient der Angleichung des geringeren Deckungsgrades des AV-S an den höheren Deckungsgrad des AV-P zum Stichtag 31. Dezember 2019, um die Zusammenlegung der beiden Abrechnungsverbände zu einem neuen AV-G überhaupt zu ermöglichen.

Der Gesamtangleichungsbedarf, der die Grundlage für die Höhe der Angleichungsbeiträge darstellt, wird nur einmalig vor Zusammenlegung der Abrechnungsverbände bestimmt. Seine Höhe ergibt sich aus dem Jahresabschluss 2019 und wird nach heutigen Prognosen rund 1,2 Milliarden Euro betragen. Unter Berücksichtigung des Rechnungszinses von 3,25 Prozent ergeben sich hieraus sieben Jahresraten in Höhe von ca. 196 Millionen Euro, die auf die Beteiligten mit Verpflichtungen im heutigen AV-S verteilt werden. Sollte in Zukunft zusätzlicher Finanzbedarf, zum Beispiel aufgrund ungünstiger Entwicklungen am Kapitalmarkt oder veränderter Annahmen zur Lebenserwartung, festgestellt werden, erfolgt keine Anpassung des Angleichungsbeitrags (Angleichungsbedarfs).

Für den Angleichungsbeitrag gibt es keinen separaten Finanzierungsplan wie dies beim Finanzierungsbeitrag der Fall war. Alle hierfür relevanten Charakteristika und Parameter sind zukünftig vollumfänglich in der Kassensatzung und den zugehörigen Durchführungsvorschriften beschrieben. Die Staatskanzlei des Landes NRW hat die 26. Satzungsänderung genehmigt. Die entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt des Erzbistums Köln ist zum 1. November 2019 erfolgt, sodass die Neuregelungen plangemäß zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten sind.

Beitragshöhe

Die Belastung jeder einzelnen Abrechnungsstelle setzt sich zusammen aus dem Pflichtbeitrag und zusätzlich – sofern dem jeweiligen Beteiligten Verpflichtungen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 zuzurechnen sind – einem nur jährlich in Rechnung gestellten Angleichungsbeitrag.

Der Pflichtbeitrag wird in Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (ZVE) erhoben und beträgt ab dem 1. Januar 2020 6,0 Prozent sowie nach heutigen Modellparametern ab dem 1. Januar 2027 6,6 Prozent (der Beitragssatz für das Jahr 2027 wird spätestens im Jahr 2026 durch die Vertreterversammlung beschlossen und kann von den aus heutiger Sicht prognostizierten 6,6 Prozent abweichen). Er ist von allen Beteiligten, unabhängig ob diese Verpflichtungen im heutigen Abrechnungsverband S (AV-S) haben, zu tragen.

Merkmale des Pflichtbeitrags

  • Im neuen Abrechnungsverband G (AV-G) wird weiterhin ein einheitlicher Pflichtbeitrag fällig.
  • Der Pflichtbeitrag wird in Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts (ZVE) erhoben.
  • Während der Dauer der Erhebung des Angleichungsbeitrags wird der Pflichtbeitrag für alle Beteiligten auf den zur Finanzierung neuer Anwartschaften auskömmlichen Beitrag begrenzt.
  • Dieser beträgt ab 1. Januar 2020 6,0 Prozent des ZVE.
  • Nach Abschluss der Erhebung des Angleichungsbeitrags wird der Pflichtbeitrag auf den zur mittel- bzw. langfristigen Erreichung des angestrebten Zielkapitaldeckungsgrads erforderlichen Beitrag angehoben.
  • Nach heutigen Modellparametern wird der Pflichtbeitrag ab dem 1. Januar 2027 hierfür 6,6 Prozent des ZVE betragen (der Beitragssatz für das Jahr 2027 wird spätestens im Jahr 2026 durch die Vertreterversammlung beschlossen und kann von den aus heutiger Sicht prognostizierten 6,6 Prozent abweichen).
  • Die Beitragsstaffel des alten Finanzierungssystems, die eine kontinuierliche Erhöhung des Pflichtbeitragssatzes auf 7,1 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts ab dem Jahr 2024 vorsieht, entfällt.

Seit dem 1. Januar 2020 berücksichtigt die KZVK gemäß der sogenannten Mitteilungsregelung (§ 63b Absatz 6 Kassensatzung) im Einzelfall Barwertdifferenzen von neu begründeten versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nicht bei der Berechnung des jährlichen Angleichungsbeitrags eines Beteiligten.

Bei der Mitteilungsregelung gemäß § 63b Absatz 6 der Kassensatzung müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit die Verpflichtungen nicht bei der Berechnung des Angleichungsbeitrags berücksichtigt werden:

  • Die versicherte Person hat Versicherungszeiten, die vor dem 1. Januar 2002 liegen (bisheriger Abrechnungsverband S).
  • Die versicherte Person hat nach dem 31. Dezember 2019 ein neues versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Beteiligten begründet.
  • Die Verpflichtungen waren unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses nicht diesem Beteiligten zugeordnet.
  • Die neue Zuordnung ergibt sich nicht aus einem Betriebsübergang, einer Verschmelzung, einer Aufspaltung, einer Abspaltung, einer Ausgliederung, einer Übernahme oder einem vergleichbaren Sachverhalt.
  • Der Beteiligte, mit dem das neue versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis begründet worden ist, zeigt die Erfüllung der o.g. Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung unverzüglich bei der Kasse an.

 

Angaben, die zur Prüfung einer Nichtberücksichtigung erforderlich sind

Damit die Kasse prüfen kann, ob die Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung im Einzelfall vorliegen, sind der KZVK folgende Angaben mitzuteilen:

  • Name und Geburtsdatum des Versicherten
  • Einstellungstermin des Versicherten
  • Versicherungsnummer bei unserer Kasse oder einer anderen Zusatzversorgungskasse

Diese Angaben sind der KZVK mit dem Hinweis auf die Satzungsregelung zur Mitteilungsregelung mit dem entsprechenden Formular mitzuteilen. Die Prüfung erfolgt dann anhand eines vordefinierten Prozesses und objektiver Kriterien durch die Beteiligtenverwaltung.

Die Nichtberücksichtigung gilt grundsätzlich nur für zukünftige Abrechnungen von Angleichungsbeiträgen. Sofern die Verpflichtungen schon bei der Abrechnung des Angleichungsbeitrags für den Beteiligten berücksichtigt wurden, ist ausnahmsweise eine rückwirkende Korrektur möglich (Ausschlussfrist von sechs Monaten ab Zugang der Abrechnung).

Sofern die Voraussetzungen vollumfänglich erfüllt sind, werden die damit verknüpften Barwertdifferenzen bei der jährlich stattfindenden Berechnung der Angleichungsbeiträge bei dieser Einrichtung nicht mehr berücksichtigt.

Formular Mitteilungsregelung

Infotour 2019

Bereits im Herbst 2018 stellte die KZVK im Rahmen von 16 Veranstaltungen in zwölf Bistümern allen interessierten Beteiligten drei Lösungsszenarien für das Finanzierungssystem vor und diskutierte mit ihnen die Möglichkeiten für die zukünftige Gestaltung der Finanzierung der Pflichtversicherung. Von Hamburg bis Freiburg nahmen mehr als 800 Beteiligtenvertreter teil – bei durchweg positiver Resonanz.

Am Freitag, 19. Juli 2019, startete in Köln die Infotour 2019 zum nun beschlossenen neuen Finanzierungssystem. Bis zum 15. November 2019 stellte der Vorstand der KZVK das neue Finanzierungssystem in 34 Veranstaltungen deutschlandweit allen interessierten Beteiligten vor, informierte über die Charakteristika des neuen Systems und thematisierte die für Beteiligte relevanten Änderungen.