Häufige Fragen

Für Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz gelten Beschäftigungsverbote vor und nach einer Entbindung zum Schutz von Mutter und Kind. In der Regel sind dies ca. sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt. Bei Mehrlings- oder Frühgeburten verlängern sich diese Zeiten. Die Schutzfristen wurden bisher nicht wie Versicherungszeiten mit Entgelt in der Zusatzversorgung berücksichtigt. Diese Nichtberücksichtigung stellt nach der Rechtsprechung einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes und gegen europäisches Recht dar. Mit dem 5. Änderungstarifvertrag zum ATV-K vom 30. Mai 2011 haben die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten neu geregelt. Diese tarifvertraglichen Vorschriften wurden mit der 15.  Änderung der Satzung im Punktesystem in das Satzungsrecht der KZVK Köln übernommen.

Anspruchsberechtigt sind Personen, die in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert oder diesen Personen gleichgestellt sind. Dazu gehören

  • freiwilligen Wehrdienst Leistende und Bundesfreiwilligendienst Leistende,
  • Beamte,
  • Empfänger von Kranken- und Arbeitslosengeld,
  • Personen in der Kindererziehungszeit (für jedes Kind max. drei Jahre) und
  • geringfügig Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.

Keinen Anspruch auf die Riester-Förderung haben

  • Personen, die in einer berufsständischen Versorgung versichert sind (zum Beispiel Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte);
  • Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig versichert sind;
  • Rentner und
  • geringfügig Beschäftigte, die neben dem Arbeitgeberanteil keinen Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung leisten. 

Beschäftigte eines bei der KZVK beteiligten Arbeitgebers können ihr Rentenniveau mit eigenen Beiträgen in eine freiwillige Versicherung aufstocken. Hierbei können die Vorteile der Brutto-Entgeltumwandlung und der Riester-Rente genutzt werden. In beiden Fällen werden die Versicherten beim Sparen vom Staat unterstützt. Weniger Steuern und Sozialabgaben sowie Riester-Zulagen ermöglichen es, selbst bei geringem Einkommen für das Alter vorzusorgen. Eine Rentenanwartschaft wird bereits mit dem ersten Beitrag erworben. Scheidet der Versicherte aus dem Arbeitsverhältnis aus, kann er die Versicherung weiter fortführen oder beitragsfrei stellen. In den meisten Fällen ist auch eine Mitnahme der Versicherung zu einem neuen Arbeitgeber möglich.

Ändern sich die persönlichen Verhältnisse des Versicherten, so ist der Beitrag in den Riester-Vertrag ggf. anzupassen. Dazu gehören zum Beispiel das Einkommen und die Anzahl der zulagenberechtigten Kinder. Nur wenn alle relevanten Änderungen sofort mitgeteilt werden, kann der Versicherte die optimale staatliche Förderung erhalten. Gleichzeitig wird so eine Rückforderung der zu viel gezahlten Zulagen von der Zulagenstelle für Altersvermögen vermieden. Den Vordruck für die Beitragsänderung erhalten die Versicherten jährlich von der KZVK.

Nein, Beiträge in eine Brutto-Entgeltumwandlung werden bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt. Relevant ist das Einkommen, das vor der Geburt des Kindes tatsächlich zur Verfügung stand.

Mehr zur Brutto-Entgeltumwandlung

Werden Beiträge in eine Riester-Rente eingezahlt, fördert dies der Staat mit Zulagen. Als jährliche Grundzulage erhält der Versicherte 154 Euro. Für jedes bis 2007 geborene Kind wird eine Kinderzulage in Höhe von 185 Euro ausgezahlt. Für ab 2008 geborene Kinder beträgt die Zulage jeweils 300 Euro. Hat der Versicherte zu Vertragsbeginn das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, erhält er ab 2008 eine einmalige Zulage von 200 Euro.

Beiträge und Zulagen können bei der Steuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Das zuständige Finanzamt prüft in jedem Einzelfall, ob der Steuervorteil oder die Zulagen günstiger sind.

Bei einer Brutto-Entgeltumwandlung wird das Brutto-Arbeitsentgelt in eine betriebliche Altersversorgung umgewandelt. Der Arbeitgeber hält dafür einen Teil des Bruttogehaltes ein. Diesen zahlt er als Beitrag für die zusätzliche Altersversorgung in die KZVK ein. Diese Beiträge sind größtenteils von Steuern und Sozialversicherungsabgaben befreit. Der Freibetrag ist im Einkommensteuergesetz festgelegt. Im Jahr 2019 liegt er bei 6.432 Euro. Darüber hinaus können weitere Beiträge steuerfrei oder steuerbegünstigt eingezahlt werden. Diese sind jedoch grundsätzlich sozialversicherungspflichtig.

Maßgebend für eine Abgrenzung von Alt- und Neuzusagen ist der Zeitpunkt der Versorgungszusage. Wurde die Zusage vor dem 1. Januar 2005 erteilt, liegt eine Altzusage vor. Wurde die Zusage nach dem 31. Dezember 2004 erteilt, spricht man von einer Neuzusage.

Die bisherige Unterscheidung zwischen Alt- und Neuzusage hinsichtlich der Besteuerung und Sozialversicherungspflicht der Beiträge an die KZVK entfällt ab dem 1. Januar 2018.

Um in den Genuss der vollen staatlichen Zulagen zu kommen, ist ein Mindesteigenbeitrag erforderlich. Dieser beträgt 4 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens aus dem Vorjahr. Von diesem Betrag werden die zu erwartenden Zulagen abgezogen. Der Differenzbetrag ist der Mindesteigenbeitrag. Falls weniger in den Vertrag eingezahlt wird, werden die Zulagen anteilig gekürzt. Mindestens ist aber der Sockelbeitrag von 60 Euro zu zahlen. Der Eigenbeitrag kann mithilfe des Online-Rechners ermittelt werden.