Häufige Fragen

Mit Zulagen und Steuervorteilen fördert der Staat den Aufbau der zusätzlichen Altersversorgung. Wird das eingezahlte Kapital für andere Zwecke verwendet, liegt eine schädliche Verwendung vor. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn

  • eine Auszahlung von mehr als 30 Prozent des eingezahlten Kapitals aus dem Riester-Vertrag erfolgt. Die Satzung der KZVK sieht Kapitalauszahlungen jedoch nicht vor. Ausgenommen hiervon sind die Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Diese gelten nicht als schädliche Verwendung.
  • Zulagenberechtigte oder Personen, die Rente beziehen, in ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftraumes umziehen.

Im Falle einer schädlichen Verwendung werden sowohl die Zulagen als auch die Steuervorteile von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zurückgefordert.

Nachgelagerte Besteuerung bedeutet, dass Einkünfte aus Renten in voller Höhe der Einkommensteuerpflicht unterliegen. Im Gegenzug dazu werden die Beiträge zur Altersversorgung in der Erwerbs- und Ansparphase von der Einkommensteuer freigestellt.

Bis 2004 wurden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem so genannten Ertragsanteil versteuert. Dieser Ertragsanteil ist abhängig vom Alter bei Rentenbeginn.

Zum 1. Januar 2005 wurde die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen durch das Alterseinkünftegesetz neu geregelt. Seitdem wird in der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise bis zum Jahr 2040 zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen.

Seit 2005 sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu mindestens 60 Prozent steuerlich absetzbar. Dieser Anteil steigt jährlich um zwei Prozentpunkte. Ab dem Jahr 2025 sind die Beiträge bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro vollständig abziehbar. Im Gegenzug dazu steigt seit 2005 der Anteil der Rente, der zu versteuern ist. Ab 2040 sind gesetzliche Renten komplett zu versteuern.

An die KZVK gezahlte Beiträge sind bis zu einer Höchstgrenze steuerfrei, die im Einkommenssteuergesetz festgelegt ist. Rentenanteile, die aus diesen steuerfreien Beiträgen resultieren, sind in der Auszahlungsphase voll steuerpflichtig. Das Gleiche gilt für Riester-Renten, da deren Beiträge in der Ansparphase mit Zulagen und gegebenenfalls mit steuerlichem Sonderausgabenabzug gefördert werden.

Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt ist grundsätzlich der steuerpflichtige Arbeitslohn. Steuerfreie Lohnbestandteile, die im Rahmen einer Brutto-Entgeltumwandlung gewährt werden und fiktives Entgelt im Krankheitsfall, sind ebenfalls zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Nicht zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt zählen zum Beispiel Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen und Krankengeldzuschüsse. Welche Entgeltarten pflichtig und welche frei sind, kann der Entgeltliste entnommen werden.

Die Bemessungsgrundlage für das von den Beteiligten erhobene Sanierungsgeld war die Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der jeweiligen Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S, mindestens jedoch die Entgelte für das Jahr 2001, angepasst um die allgemeine tarifliche Gehaltssteigerung. Zwischen diesen zusatzversorgungspflichtigen Entgelten und der finanzökonomischen Deckungslücke bestand allerdings kein unmittelbarer Zusammenhang.

Daher stellte die KZVK bei der Verteilung des Gesamt-Finanzierungsbeitrags auf die einzelnen Beteiligten auf den Barwert der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S ab. Auf diese Weise wurde ein Bezug zwischen der finanzökonomischen Deckungslücke und den Verpflichtungen hergestellt, die den einzelnen Beteiligten zuzurechnen waren. Dies führte zu einer insgesamt verursachungsgerechteren Aufteilung des Finanzierungsbeitrags. Zurechenbar waren die Verpflichtungen aus den Anwartschaften der Pflichtversicherten, der ausgeschiedenen beitragsfrei Pflichtversicherten mit erfüllter Wartezeit sowie aus den Ansprüchen der Betriebsrentenberechtigten im Abrechnungsverband S.

Grundlage des Finanzierungsbeitrags war ein Finanzierungsplan, der im September 2016 vom damaligen Verwaltungsrat der KZVK auf Vorschlag des verantwortlichen Aktuars beschlossen wurde. Damit sollte bis zum 31. Dezember 2040 die Finanzierungslücke im Abrechnungsverband S dauerhaft geschlossen werden. Dieser Finanzierungsplan war so ausgestaltet, dass die Kapitalausstattung der KZVK zum Ende der jährlichen Erhebung der Finanzierungsbeiträge ausgereicht hätte, um die zukünftigen Verpflichtungen dauerhaft zu erfüllen.

Die rechtliche Grundlage des Finanzierungsbeitrags war § 63a Kassensatzung sowie die Anlage zu § 63a. Anders als das Sanierungsgeld war der Finanzierungsbeitrag jedoch nicht tarifvertraglich verankert.

Die maßgeblichen Berechnungsparameter für den Gesamt-Finanzierungsbeitrag waren der Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen, die biometrischen Rechnungsgrundlagen, das Renteneintrittsalter und die im Abrechnungsverband S zukünftig voraussichtlich anfallenden Verwaltungskosten. Diese Parameter waren Teil des Finanzierungsplans.

Die Höhe des Gesamt-Finanzierungsbeitrags wurde besonders durch den Rechnungszins beeinflusst. Die Abzinsung der Verpflichtungen erfolgte auf Grundlage einer Zinsannahme, die gemäß § 5 Abs. 3 der Deckungsrückstellungsverordnung ermittelt wurde. Der dabei zugrundeliegende Referenzzins zum 31. Dezember 2015 betrug 2,88 Prozent und wurde für 15 Jahre angesetzt. Für die Zeit danach wurde auf den Höchstrechnungszins bei Einführung des Punktemodells im Jahr 2002 abgestellt. Zu dieser Zeit galt ein Höchstrechnungszins von 3,25 Prozent.

Kalendermonate, für die Mutterschutzzeiten zu berücksichtigen sind, werden auf die Wartezeit der Versicherten angerechnet. Das heißt, dass mit den Mutterschutzzeiten ggf. die für Leistungen der Kasse erforderliche Wartezeit von 60 Umlage-/Beitragsmonaten erfüllt werden kann. Des Weiteren kann die Berücksichtigung des zusätzlichen Entgelts für die Mutterschutzzeiten auch Auswirkungen auf die Höhe der Anwartschaft oder Betriebsrente haben.

Durch den Finanzierungsplan war festgelegt, wie hoch der jährlich zusammen von allen Beteiligten aufzubringende Gesamt-Finanzierungsbeitrag war. Der Prozentsatz p ist eine Hilfsgröße, die dazu diente, auf Basis der Bemessungsgrundlage (Barwertdifferenz) eines einzelnen Beteiligten die Höhe des auf ihn entfallenden Finanzierungsbeitrags zu ermitteln. p Prozent ist gemäß Anlage zu § 63a Kassensatzung das Verhältnis zwischen dem von allen Beteiligten aufzubringenden Finanzierungsbeitrag und der Summe der Bemessungsgrundlagen aller Beteiligten, die einen Finanzierungsbeitrag zu zahlen hatten. Anders ausgedrückt: p Prozent der Bemessungsgrundlage aller Beteiligten ergab den von allen Beteiligten zu zahlenden Gesamt-Finanzierungsbeitrag. Und p Prozent der Bemessungsgrundlage eines einzelnen Beteiligten ergab den für diesen Beteiligten maßgeblichen Finanzierungsbeitrag. Da die Barwertdifferenzen jährlich neu bestimmt wurden, änderten sich in der Regel sowohl p als auch der von einem einzelnen Beteiligten zu zahlende Finanzierungsbeitrag von Jahr zu Jahr.

Der Altersfaktor ist abhängig vom Alter der versicherten Person. Er berücksichtigt die Verzinsung der Beiträge in der Anspar- und Auszahlungsphase sowie biometrische Daten. Je jünger eine versicherte Person ist, desto länger können ihre Beiträge gewinnbringend angelegt werden. Dies wird durch höhere Altersfaktoren berücksichtigt. Zusammen mit dem Referenzentgelt dient der Altersfaktor der Ermittlung der Versorgungspunkte. Die Altersfaktoren sind in einer Altersfaktorentabelle hinterlegt.

Altersfaktoren der Betriebsrente

Altersfaktoren der freiwilligen Zusatzrente

Für die Bearbeitung wird ein Nachweis (Kopie reicht aus) benötigt, aus dem der Beginn und das Ende der Mutterschutzzeiten vor und nach der Geburt entnommen werden können. Geeignete Nachweise hierfür sind

  • ein Versicherungsverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung oder
  • ein Nachweis der Krankenkasse oder des Arbeitgebers über Beginn und Ende des Mutterschutzes (z. B. über die Zahlung des Mutterschaftsgeldes oder des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld).