04.04.2012

Erstattung von Beiträgen

Aufwendungen eines Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung können in bestimmten Fällen von den Krankenkassen erstattet werden. Nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz betrifft dies Beiträge, die während einer Entgeltfortzahlung oder im Rahmen eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz gezahlt werden. Dies wurde vom GKV-Spitzenverband und den Bundesverbänden der Krankenkassen in der Fachkonferenz Beiträge im Juni 2011 noch einmal klargestellt.

Haben Sie als Arbeitgeber Beiträge während solcher Zeiträume gezahlt, überprüfen Sie bitte Ihre Ansprüche. Bei der Erstattung von fortgezahlten Arbeitsentgelten ist auf den Entgeltbegriff im arbeitsrechtlichen Sinne abzustellen. Aufwendungen eines Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) und des Mutterschutzgesetzes gelten als Arbeitsentgelt. Ihre Beiträge zur KZVK sind daher grundsätzlich erstattungsfähig.

Für folgende Zeiträume können Sie die Erstattung der Beiträge beantragen:

  • während der 6-wöchigen Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 EFZG. Beiträge für darüber hinaus gehende Zeiten, in denen ein Anspruch auf Krankengeldzuschuss bestand, sind nicht erstattungsfähig.
  • während eines Beschäftigungsverbotes nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes. Zwar sind Mutterschutzzeiten von der Erstattung ausgenommen, da sie ohnehin beitragsfrei sind, betroffen können aber zum Beispiel Arbeitsplätze im Pflegebereich sein, bei denen die Mutter gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlungen ausgesetzt würde oder wenn Mehrarbeit, Nacht- oder Sonntagsarbeit zu leisten wäre.

Der Erstattungsanspruch verjährt in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, nachdem er entstanden ist.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge 28. Juni 2011 (TOP 5).

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