KZVK Geschäftsbericht 2020

Entwicklung der Gesetzgebung und Rechtsprechung kontinuierlich und systematisch. Sie bringt sich vor allem über die AKA in die Meinungsbildungsprozesse und Gesetzgebungsverfahren aktiv ein. Das mit Wirkung ab dem Berichtsjahr reformierte Finanzierungssystem der Pflichtversicherung wurde im Rahmen einer intensiven Projektarbeit unter Beteiligung aller betroffenen Parteien konzipiert und gegenüber den beteiligten Dienstgebern anschließend intensiv kommuniziert und erläutert. Dadurch konnte eine breite Akzeptanz des neuen Systems, insbesondere bezüglich des im Berichtsjahr erstmals erhobenen Angleichungsbeitrags , erreicht werden. Trotz des breiten Konsenses über die rechtliche und aktuarielle Notwendigkeit des Angleichungsbeitrags als neues Finanzierungs - instrument sind Auseinandersetzungen über dessen Rechtmäßigkeit während seiner Erhebungs - dauer voraussichtlich bis zum Jahr 2026 nicht ausgeschlossen. Die Eintrittswahrscheinlichkeit hierfür ist aus Sicht der KZVK derzeit als gering einzuschätzen. Der der Ausfinanzierung des früheren Abrechnungsverbandes S dienende Finanzierungsbeitrag wurde im Berichtsjahr bereits nicht mehr erhoben, sodass ein unmittelbares rechtliches Risiko für eine gerichtliche Auseinandersetzung über seine Rechtmäßigkeit nunmehr nahezu auszuschließen ist. Allerdings spielt der Finanzierungsbeitrag auch noch im Rahmen des Angleichungsbeitrags eine gewisse Rolle, da nach § 63b Abs. 5 Kassensatzung eine Verrechnung mit Anrechnungsguthaben aus früheren Finanzierungsbeitragszahlungen, für die 2019 Teilforderungsverzichte ergangen sind, statt - findet. Ein signifikantes rechtliches Risiko zeichnet sich aber nicht ab. Operationelle Risiken Die operationellen Risiken umfassen die Risiken des laufenden Geschäftsbetriebs, die durch mensch - liches oder technisches Versagen oder durch externe Einflüsse und Katastrophen entstehen können. Operationellen Risiken begegnet die KZVK insbesondere mit internen Kontrollen, der stetigen Ver - besserung ihrer Prozesse und technischen Sicherheitseinrichtungen sowie der Einhaltung gesetzlicher und weiterer anerkannter Standards. Breite Akzeptanz des neuen Finanzierungssystems Geschäftsbericht 2020 73 Lagebericht

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