Die KZVK hat gemeinsam mit Vertretern der beteiligten Arbeitgeber, der Versicherten und der Diözesen seit Ende 2017 das neue Finanzierungssystem erarbeitet. Ziel war es, gleichzeitig die Finanzierung dauerhaft abzusichern und die Gesamtbelastung der Beteiligten zu senken sowie planbar und nachvollziehbar zu gestalten. Kernelemente des neuen Finanzierungssystems sind die Zusammenlegung der Abrechnungsverbände S und P sowie die Erhebung eines einheitlichen Pflichtbeitrags, über den die Finanzierung aller zugesagten Leistungen der KZVK sichergestellt wird.
Erfahren Sie mehr über die Details zum neuen Finanzierungssystem, zur Ausgestaltung des neuen Angleichungsbeitrags und zur Beitragshöhe.
Seit 2016 erhebt die KZVK einen pauschalen Finanzierungsbeitrag. Die Erhebung des Finanzierungsbeitrags erfolgt letztmalig für das Jahr 2019, ab 1. Januar 2020 gilt das neue Finanzierungssystem. Bereits gezahlte Beiträge oberhalb der Teilstundungsangebote für die Finanzierungsbeiträge der Jahre 2017 und 2018 werden ab 2020 auf den neuen Angleichungsbeitrag angerechnet. Mehr zum Finanzierungssystem
Grundlage des Finanzierungsbeitrags ist ein Finanzierungsplan, der am 6. September 2016 vom damaligen Verwaltungsrat der Kasse auf Vorschlag des verantwortlichen Aktuars beschlossen wurde. Damit sollte bis zum 31. Dezember 2040 die Finanzierungslücke im Abrechnungsverband S dauerhaft geschlossen werden. Dieser Finanzierungsplan ist so ausgestaltet, dass die Kapitalausstattung der Kasse zum Ende der jährlichen Erhebung der Finanzierungsbeiträge ausgereicht hätte, um die zukünftigen Verpflichtungen dauerhaft zu erfüllen. Rechnungen zum Finanzierungsbeitrag werden jährlich noch bis einschließlich 2019 an die Beteiligten versandt. Die rechtliche Grundlage des Finanzierungsbeitrags ist § 63a der Kassensatzung sowie die Anlage zu § 63a.
Die KZVK ist überzeugt, dass Konzeption und Kalkulation des Finanzierungsbeitrags richtig und stichhaltig sind. Die KZVK erfüllt damit ihren satzungsmäßigen Auftrag, die Zusatzversorgungszusagen, die die Beteiligten ihren Mitarbeitenden gemacht haben, zu organisieren und zu ordnen. Es muss aber sichergestellt sein, dass die finanzielle Belastung für die Beteiligten, auch tragbar und die Lösung für uns alle langfristig haltbar ist. Daher hat die KZVK seit Ende 2017 das neue Finanzierungssystem gemeinsam mit Vertretern der beteiligten Arbeitgeber, der Versicherten und der Diözesen erarbeitet. Es wurde zum 1. Januar 2020 eingeführt. Mehr zum Finanzierungssystem
Die Benennung eines einheitlichen Prozentsatzes für alle Beteiligten ist nicht möglich. Der finanzielle Aufwand für die einzelnen Beteiligten ist nur individuell zu bestimmen, da die Bemessungsgrundlage für den Finanzierungsbeitrag die Barwerte der jeweiligen Verpflichtungen im Abrechnungsverband S sind. Diese Barwerte werden jährlich neu ermittelt. Wird der Finanzierungsbeitrag als Prozentsatz der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte dargestellt, so gilt dies nur für einen Beteiligten und nur für ein Jahr.
Nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen führen die Finanzierungsbeiträge grundsätzlich nicht zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und sind damit nicht steuerpflichtig. Das Schreiben des Finanzministeriums steht Ihnen als Download hier zur Verfügung:
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Mai 2015
Die Rentenansprüche und Anwartschaften, die seit der Umstellung vom umlagefinanzierten auf das kapitalgedeckte Versorgungssystem im Jahr 2002 bestehen, sind nach wie vor nicht ausfinanziert. Es sind Anrechte, die auf vor dem 1. Januar 2002 entrichteten Umlagen beruhen und bei der Kasse im Abrechnungsverband S geführt werden. Hinzu kommt, dass die Rückzahlung der Sanierungsgelder aufgrund der BGH-Urteile vom 9. Dezember 2015 die bestehende Finanzierungslücke erheblich vergrößert hat.
Da das Vermögen des Abrechnungsverbandes S aktuell nicht ausreicht, um die ihm zugehörigen Verpflichtungen zu finanzieren, ist die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S nicht gewährleistet. Dies soll durch den Finanzierungsbeitrag sichergestellt werden.
Der Finanzierungsplan ist Grundlage des Finanzierungsbeitrags. Er bestimmt
Der Finanzierungsplan einschließlich der Berechnungsparameter wird vom verantwortlichen Aktuar jährlich fortlaufend überprüft. Darüber unterrichtet er den Vorstand. Falls es erforderlich ist, unterbreitet er Änderungsvorschläge, die zu einer Anpassung des Finanzierungsplans und damit auch des Finanzierungsbeitrags führen können. Über solche Änderungen entscheidet die Vertreterversammlung der Kasse durch Beschluss eines neuen Finanzierungsplans. Die Erhebung des Finanzierungsbeitrags erfolgt letztmalig für das Jahr 2019. Ab 1. Januar 2020 gilt das neue Finanzierungssystem. Mehr zum Finanzierungssystem
Der Finanzierungsplan weist die zum Zeitpunkt seiner Ausgestaltung bestehende Differenz zwischen dem Barwert der Verpflichtungen und dem Vermögen im Abrechnungsverband S aus. Nicht berücksichtigt werden bei den Verpflichtungen die beitragsfrei Versicherten ohne erfüllte Wartezeit. Die Differenz ist die finanzökonomische Deckungslücke. Zum 31. Dezember 2015 beträgt der Barwert der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S 12.175 Millionen Euro. Davon abzuziehen ist das zurechenbare Vermögen in Höhe von 7.651 Millionen Euro. Daraus ergibt sich die finanzökonomische Deckungslücke von 4.524 Millionen Euro.
Der Gesamt-Finanzierungsbeitrag sollte gemäß Finanzierungsplan im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2040 erhoben werden. Dies entspricht einem 25-jährigen Erhebungszeitraum. Der Erhebungszeitraum wird so bestimmt, dass der jährliche Gesamt-Finanzierungsbeitrag einerseits die Finanzierungslücke so schnell wie möglich schließt. Andererseits darf er satzungsgemäß zwei Prozent der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Versicherten im vorletzten Kalenderjahr vor Aufstellung des Finanzierungsplans nicht überschreiten. Die Erhebung des Finanzierungsbeitrags erfolgt letztmalig für das Jahr 2019. Ab 1. Januar 2020 gilt das neue Finanzierungssystem. Mehr zum Finanzierungssystem
Die maßgeblichen Berechnungsparameter für den Gesamt-Finanzierungsbeitrag sind der Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen, die biometrischen Rechnungsgrundlagen, das Renteneintrittsalter und die im Abrechnungsverband S zukünftig voraussichtlich anfallenden Verwaltungskosten. Diese Parameter sind Teil des Finanzierungsplans. Die Berechnungsparameter können Sie dem unten verlinkten Dokument „Finanzierungplan in Kürze“ entnehmen.
Die Höhe des Gesamt-Finanzierungsbeitrags wird besonders durch den Rechnungszins beeinflusst. Die Abzinsung der Verpflichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Zinsannahme, die gemäß § 5 Abs. 3 der Deckungsrückstellungsverordnung ermittelt wird. Der dabei zugrundeliegende Referenzzins zum 31. Dezember 2015 beträgt 2,88 Prozent und wird für die nächsten 15 Jahre angesetzt. Für die Zeit nach 15 Jahren wird auf den Höchstrechnungszins bei Einführung des Punktemodells im Jahr 2002 abgestellt. Zu dieser Zeit galt ein Höchstrechnungszins von 3,25 Prozent.
Wenn man den im Finanzierungsplan genannten jährlichen Finanzierungsbetrag von 258 Millionen Euro mit dem Erhebungszeitraum von 25 Jahren multipliziert, ergibt das 6.450 Millionen Euro. Dieser Betrag ist deutlich höher als die ausgewiesene Deckungslücke von 4.524 Millionen Euro, denn diese ist ein versicherungsmathematisch errechneter Wert. Würde der Betrag von 4.524 Millionen Euro dem Abrechnungsverband S zu Beginn des Erhebungszeitraums in einer Summe zugeführt, wäre der Finanzbedarf aus heutiger Sicht vollständig gedeckt. Dabei sind künftig zu erwartende Zinserträge auf das Vermögen berücksichtigt. Der Finanzierungsplan regelt, dass der notwendige Betrag nicht sofort, sondern verteilt über einem Zeitraum von 25 Jahren zugeführt wird. Auf den noch fehlenden Betrag kann die Kasse während dieses Zeitraums keine Zinserträge erzielen. Um diesen Zinseffekt auszugleichen, ist von den Beteiligten ein in Summe entsprechend höherer Betrag als 4.524 Millionen Euro zu leisten.
Die Bemessungsgrundlage für die Verteilung des Gesamt-Finanzierungsbeitrags auf die einzelnen Beteiligten ergibt sich aus der Differenz zwischen den auf der Grundlage des Finanzierungsplans bewerteten Verpflichtungen im Abrechnungsverband S einerseits, abzüglich dem Barwert dieser Verpflichtungen nach den Regelungen des Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K) andererseits (Barwertdifferenz).
Auf die einzelnen Beteiligten entfällt der Teil des Finanzierungsbeitrags, der dem Verhältnis der Barwertdifferenz der ihm zurechenbaren Verpflichtungen zur Barwertdifferenz aller Beteiligten entspricht, denen Verpflichtungen aus dem Abrechnungsverband S zurechenbar sind.
Die Bemessungsgrundlage für das von den Beteiligten erhobene Sanierungsgeld war die Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der jeweiligen Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S, mindestens jedoch die Entgelte für das Jahr 2001, angepasst um die allgemeine tarifliche Gehaltssteigerung. Zwischen diesen zusatzversorgungspflichtigen Entgelten und der finanzökonomischen Deckungslücke besteht allerdings kein unmittelbarer Zusammenhang.
Daher stellt die Kasse bei der Verteilung des Gesamt-Finanzierungsbeitrags auf die einzelnen Beteiligten nunmehr auf den Barwert der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S ab. Auf diese Weise wird ein Bezug zwischen der finanzökonomischen Deckungslücke und den Verpflichtungen hergestellt, die den einzelnen Beteiligten zuzurechnen sind. Dies führt zu einer insgesamt verursachungsgerechteren Aufteilung des Finanzierungsbeitrags. Zurechenbar sind die Verpflichtungen aus den Anwartschaften der Pflichtversicherten, der ausgeschiedenen beitragsfrei Pflichtversicherten mit erfüllter Wartezeit sowie aus den Ansprüchen der Betriebsrentenberechtigten im Abrechnungsverband S.
Mit der Bewertung nach ATV-K folgt die Kasse einer tarifvertraglich vereinbarten Regelung. Allerdings reicht ein Vermögen, das dem mit den Berechnungsparametern des ATV-K bestimmten Verpflichtungsumfang entspricht, zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus dem Abrechnungsverband S nicht aus. Aus heutiger Sicht sind besonders die Zinserwartungen des ATV-K und die Annahmen zur Biometrie nicht mehr angemessen. Es ist daher notwendig, das Vermögen so zu stärken, dass zum Ende des Erhebungszeitraums das Kapital zur Verfügung steht, das erforderlich ist, um die zukünftigen Verpflichtungen dauerhaft zu erfüllen.
Alle Beteiligten der KZVK, denen Verpflichtungen aus Anwartschaften und Ansprüchen zurechenbar sind, die bis zum 31. Dezember 2001 mit Umlagen finanziert wurden, erhalten jährlich eine Rechnung zum Finanzierungsbeitrag. Zu den Inhalten des Rechnungsschreibens und der Anlage möchten wir Ihnen an dieser Stelle einige Hinweise geben. Die Erhebung des Finanzierungsbeitrags erfolgt letztmalig für das Jahr 2019. Ab 1. Januar 2020 gilt das neue Finanzierungssystem. Mehr zum Finanzierungssystem
Bitte beachten Sie: Überweisen Sie den Finanzierungsbeitrag bitte immer auf das in der Rechnung angegebene Konto der Kasse bei der Helaba (Angabe von Abrechnungsstellen- und Rechnungs-Nummer).
Die rechtliche Grundlage des Finanzierungsbeitrags ist der in der Rechnung genannte § 63a der Kassensatzung sowie die Anlage zu § 63a. Anders als das Sanierungsgeld ist der Finanzierungsbeitrag jedoch nicht tarifvertraglich verankert.
Durch den Finanzierungsplan ist festgelegt, wie hoch der jährlich zusammen von allen Beteiligten aufzubringende Gesamt-Finanzierungsbeitrag ist. Der Prozentsatz p ist eine Hilfsgröße, die dazu dient, auf Basis der Bemessungsgrundlage (Barwertdifferenz) eines einzelnen Beteiligten die Höhe des auf ihn entfallenden Finanzierungsbeitrags zu ermitteln. p Prozent ist gemäß Anlage zu § 63a der Kassensatzung das Verhältnis zwischen dem von allen Beteiligten aufzubringenden Finanzierungsbeitrag und der Summe der Bemessungsgrundlagen aller Beteiligten, die einen Finanzierungsbeitrag zu zahlen haben.
Anders ausgedrückt: p Prozent der Bemessungsgrundlage aller Beteiligten ergibt den von allen Beteiligten zu zahlenden Gesamt-Finanzierungsbeitrag. Und p Prozent der Bemessungsgrundlage eines einzelnen Beteiligten ergibt den für diesen Beteiligten maßgeblichen Finanzierungsbeitrag. Da die Barwertdifferenzen jährlich neu bestimmt werden, ändern sich in der Regel sowohl p als auch der von einem einzelnen Beteiligten zu zahlende Finanzierungsbeitrag von Jahr zu Jahr.
Der von den einzelnen Beteiligten zu zahlende Finanzierungsbeitrag wird für jedes Jahr des Erhebungszeitraums durch die Kasse neu berechnet und festgesetzt. Mit der Festsetzung wird er für das laufende Kalenderjahr fällig.
Die Festsetzungsentscheidung wird in den Monaten Oktober oder November eines Jahres versendet. Der Finanzierungsbeitrag ist bis zum Ende des Monats an die Kasse zu zahlen, der dem Monat der Übersendung der Festsetzungsentscheidung folgt. Die Erhebung des Finanzierungsbeitrags erfolgt letztmalig für das Jahr 2019.
Laden Sie sich die Beispielrechnung zum Finanzierungsbeitrag für das Jahr 2019 herunter: Finanzierungsbeitrag Rechnung 2019.
Ab 1. Januar 2020 gilt das neue Finanzierungssystem. Mehr zum Finanzierungssystem
Die KZVK hat sich gemeinsam mit den Beteiligten in vielen Gesprächen und Workshops intensiv darum bemüht, eine gemeinsame Lösung zum Finanzierungsbeitrag zu finden. Eine Lösung, die dazu beiträgt, dass die gegebenen Leistungszusagen dauerhaft erfüllt werden können, die aber zugleich die finanzielle Gesamtbelastung der Beteiligten spürbar reduziert. Reaktionen von Beteiligten haben deutlich gemacht, dass die Belastung durch Beitragszahlungen und Finanzierungsbeitrag teilweise nur schwer tragbar und nicht immer nachvollziehbar ist.
Im Fokus der Kasse steht die nachhaltige Neugestaltung der Finanzierung mit dem neuen Finanzierungssystem ab 1. Januar 2020. Gleichzeitig wurde beim Finanzierungsbeitrag bereits ab 2017 allen beteiligten Arbeitgebern mit der Teilstundungsoption eine kurzfristige, spürbare Entlastung angeboten: Einzelne Beteiligte haben die Möglichkeit genutzt, für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 76 Prozent des zu entrichtenden Finanzierungsbeitrags zu zahlen, während die übrigen 24 Prozent zunächst gestundet wurden.
Für das Jahr 2019 wird im November letztmalig im bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Finanzierungssystem ein Finanzierungsbeitrag erhoben: Analog zum Teilforderungsverzicht und gemäß dem Beschluss der Vertreterversammlung vom 16. Januar 2019 wird der Finanzierungsbeitrag 2019 nur noch in Höhe von 76 Prozent des ursprünglichen Jahresbetrages in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist daher in voller Höhe zu begleichen.
In der zweiten Novemberwoche hat die KZVK den betroffenen Beteiligten schriftlich den Teilforderungsverzicht über 50 Prozent des Finanzierungsbeitrages 2016 bzw. 24 Prozent der Finanzierungsbeiträge 2017 und 2018 erklärt. Den Beteiligten wurde mit dem Teilforderungsverzicht auch das sich gegebenenfalls retrospektiv ergebende Guthaben mitgeteilt, das ab dem Jahr 2020 mit den Rechnungen zum neuen Angleichungsbeitrag verrechnet wird.
Die KZVK hat seit Ende 2017 das neue Finanzierungssystem gemeinsam mit Vertretern der beteiligten Arbeitgeber, der Versicherten und der Diözesen erarbeitet. Ziel war es, gleichzeitig die Finanzierung dauerhaft abzusichern und die Gesamtbelastung der Beteiligten zu senken sowie planbar und nachvollziehbar zu gestalten. Der Grundsatzbeschluss des Aufsichtsrats zur künftigen Finanzierung erfolgte am 16. November 2018, die Vertreterversammlung entschied am 16. Januar 2019. Die dafür erforderlichen Neuregelungen und Änderungen werden im Rahmen der 26. Satzungsänderung in die Kassensatzung aufgenommen. Nach dem entsprechenden Beschluss durch die Vertreterversammlung am 25. Juni 2019 erfolgte die Veröffentlichung des neuen Satzungstextes im Amtsblatt des Erzbistums Köln zum 1. November 2019. Mehr zum Finanzierungssystem
Wir haben ein Info-Telefon zu allen Fragen zum Thema Finanzierungsbeitrag eingerichtet. Sie erreichen uns telefonisch unter der Rufnummer 0221 2031-987 (Mo - Do von 8:30 bis 16:30 Uhr und Fr von 8:30 bis 13:00 Uhr). Gerne können Sie uns auch eine E-Mail senden an Finanzierungsbeitrag@kzvk.de.
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