Finanzierungsbeitrag


Finanzierungsbeitrag

Finanzieller Aufwand für die einzelnen Beteiligten

Die Benennung eines einheitlichen Prozentsatzes für alle Beteiligten ist nicht möglich. Der finanzielle Aufwand für die einzelnen Beteiligten ist nur individuell zu bestimmen, da die Bemessungsgrundlage für den Finanzierungsbeitrag die Barwerte der jeweiligen Verpflichtungen im Abrechnungsverband S sind. Diese Barwerte werden jährlich neu ermittelt. Wird der Finanzierungsbeitrag als Prozentsatz der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte dargestellt, so gilt dies nur für einen Beteiligten und nur für ein Jahr.

Versteuerung des Finanzierungsbeitrags

Nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen führen die Finanzierungsbeiträge grundsätzlich nicht zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und sind damit nicht steuerpflichtig. Das Schreiben des Finanzministeriums steht Ihnen als Download hier zur Verfügung:

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Mai 2015

Gründe für den Finanzierungsbeitrag

Die Rentenansprüche und Anwartschaften, die seit der Umstellung vom umlagefinanzierten auf das kapitalgedeckte Versorgungssystem im Jahr 2002 bestehen, sind nach wie vor nicht ausfinanziert. Es sind Anrechte, die auf vor dem 1. Januar 2002 entrichteten Umlagen beruhen und bei der Kasse im Abrechnungsverband S geführt werden. Hinzu kommt, dass die Rückzahlung der Sanierungsgelder aufgrund der BGH-Urteile vom 9. Dezember 2015 die bestehende Finanzierungslücke erheblich vergrößert hat.

Da das Vermögen des Abrechnungsverbandes S aktuell nicht ausreicht, um die ihm zugehörigen Verpflichtungen zu finanzieren, ist die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S nicht gewährleistet. Dies soll durch den Finanzierungsbeitrag sichergestellt werden.

Finanzierungsplan

Der Finanzierungsplan bestimmt

  • die finanzökonomische Deckungslücke, das heißt die Differenz zwischen dem Barwert der Verpflichtungen und dem Vermögen im Abrechnungsverband S (AV S). Im AV S werden Anwartschaften und Ansprüche geführt, die auf vor dem 1. Januar 2002 entrichteten Umlagen beruhen.
  • den Zeitraum, über den die Deckungslücke durch die Erhebung von Finanzierungsbeiträgen geschlossen werden soll.
  • die Höhe des im Erhebungszeitraum von allen Beteiligten, denen Verpflichtungen im AV S zurechenbar sind, zu zahlenden Gesamt-Finanzierungsbeitrags.

Der Finanzierungsplan einschließlich der Berechnungsparameter wird vom verantwortlichen Aktuar jährlich fortlaufend überprüft. Darüber unterrichtet er den Vorstand. Falls es erforderlich ist, unterbreitet er Änderungsvorschläge, die zu einer Anpassung des Finanzierungsplans und damit auch des Finanzierungsbeitrags führen können. Über solche Änderungen entscheidet die Vertreterversammlung der Kasse durch Beschluss eines neuen Finanzierungsplans.

Finanzökonomische Deckungslücke

Der Finanzierungsplan weist die zum Zeitpunkt seiner Ausgestaltung bestehende Differenz zwischen dem Barwert der Verpflichtungen und dem Vermögen im Abrechnungsverband S aus. Nicht berücksichtigt werden bei den Verpflichtungen die beitragsfrei Versicherten ohne erfüllte Wartezeit. Die Differenz ist die finanzökonomische Deckungslücke. Zum 31. Dezember 2015 beträgt der Barwert der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S 12.175 Millionen Euro. Davon abzuziehen ist das zurechenbare Vermögen in Höhe von 7.651 Millionen Euro. Daraus ergibt sich die finanzökonomische Deckungslücke von 4.524 Millionen Euro.

Erhebungszeitraum von Finanzierungsbeiträgen

Der Gesamt-Finanzierungsbeitrag wird gemäß Finanzierungsplan im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2040 erhoben. Dies entspricht einem 25-jährigen Erhebungszeitraum. Der Erhebungszeitraum wird so bestimmt, dass der jährliche Gesamt-Finanzierungsbeitrag einerseits die Finanzierungslücke so schnell wie möglich schließt. Andererseits darf er satzungsgemäß zwei Prozent der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller Versicherten im vorletzten Kalenderjahr vor Aufstellung des Finanzierungsplans nicht überschreiten.

Gesamt-Finanzierungsbeitrag und Berechnungsparameter

Der von den Beteiligten jährlich zu entrichtende Gesamt-Finanzierungsbeitrag beträgt gleichbleibend 258 Millionen Euro. Die maßgeblichen Berechnungsparameter sind der Rechnungszins zur Abzinsung der Verpflichtungen, die biometrischen Rechnungsgrundlagen, das Renteneintrittsalter und die im Abrechnungsverband S zukünftig voraussichtlich anfallenden Verwaltungskosten. Diese Parameter sind Teil des Finanzierungsplans. Die Berechnungsparameter können Sie dem unten verlinkten Dokument „Finanzierungplan in Kürze“ entnehmen.

Die Höhe des Gesamt-Finanzierungsbeitrags wird besonders durch den Rechnungszins beeinflusst. Die Abzinsung der Verpflichtungen erfolgt auf der Grundlage einer Zinsannahme, die gemäß § 5 Abs. 3 der Deckungsrückstellungsverordnung ermittelt wird. Der dabei zugrundeliegende Referenzzins zum 31. Dezember 2015 beträgt 2,88 Prozent und wird für die nächsten 15 Jahre angesetzt. Für die Zeit nach 15 Jahren wird auf den Höchstrechnungszins bei Einführung des Punktemodells im Jahr 2002 abgestellt. Zu dieser Zeit galt ein Höchstrechnungszins von 3,25 Prozent.

Der Gesamt-Finanzierungsbeitrag soll über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren unverändert erhoben werden. Er wird ebenso wie die Berechnungsparameter jährlich vom verantwortlichen Aktuar überprüft, der falls erforderlich Änderungsvorschläge unterbreitet.

Zusammenhang von Gesamt-Finanzierungsbeitrag und Deckungslücke

Wenn man den im Finanzierungsplan genannten jährlichen Finanzierungsbetrag von 258 Millionen Euro mit dem Erhebungszeitraum von 25 Jahren multipliziert, ergibt das 6.450 Millionen Euro. Dieser Betrag ist deutlich höher als die ausgewiesene Deckungslücke von 4.524 Millionen Euro, denn diese ist ein versicherungsmathematisch errechneter Wert. Würde der Betrag von 4.524 Millionen Euro dem Abrechnungsverband S zu Beginn des Erhebungszeitraums in einer Summe zugeführt, wäre der Finanzbedarf aus heutiger Sicht vollständig gedeckt. Dabei sind künftig zu erwartende Zinserträge auf das Vermögen berücksichtigt. Der Finanzierungsplan regelt, dass der notwendige Betrag nicht sofort, sondern verteilt über einem Zeitraum von 25 Jahren zugeführt wird. Auf den noch fehlenden Betrag kann die Kasse während dieses Zeitraums keine Zinserträge erzielen. Um diesen Zinseffekt auszugleichen, ist von den Beteiligten ein in Summe entsprechend höherer Betrag als 4.524 Millionen Euro zu leisten.

Verteilung des Gesamt-Finanzierungsbeitrags auf die Beteiligten

Die Bemessungsgrundlage für die Verteilung des Gesamt-Finanzierungsbeitrags auf die einzelnen Beteiligten ergibt sich aus der Differenz zwischen den auf der Grundlage des Finanzierungsplans bewerteten Verpflichtungen im Abrechnungsverband S einerseits, abzüglich dem Barwert dieser Verpflichtungen nach den Regelungen des Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K) andererseits (Barwertdifferenz).

Auf die einzelnen Beteiligten entfällt der Teil des Finanzierungsbeitrags, der dem Verhältnis der Barwertdifferenz der ihm zurechenbaren Verpflichtungen zur Barwertdifferenz aller Beteiligten entspricht, denen Verpflichtungen aus dem Abrechnungsverband S zurechenbar sind.

Unterschied zur Verteilung des Sanierungsgelds

Die Bemessungsgrundlage für das von den Beteiligten erhobene Sanierungsgeld war die Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der jeweiligen Pflichtversicherten des Abrechnungsverbandes S, mindestens jedoch die Entgelte für das Jahr 2001, angepasst um die allgemeine tarifliche Gehaltssteigerung. Zwischen diesen zusatzversorgungspflichtigen Entgelten und der finanzökonomischen Deckungslücke besteht allerdings kein unmittelbarer Zusammenhang.

Daher stellt die Kasse bei der Verteilung des Gesamt-Finanzierungsbeitrags auf die einzelnen Beteiligten nunmehr auf den Barwert der Verpflichtungen im Abrechnungsverband S ab. Auf diese Weise wird ein Bezug zwischen der finanzökonomischen Deckungslücke und den Verpflichtungen hergestellt, die den einzelnen Beteiligten zuzurechnen sind. Dies führt zu einer insgesamt verursachungsgerechteren Aufteilung des Finanzierungsbeitrags. Zurechenbar sind die Verpflichtungen aus den Anwartschaften der Pflichtversicherten, der ausgeschiedenen beitragsfrei Pflichtversicherten mit erfüllter Wartezeit sowie aus den Ansprüchen der Betriebsrentenberechtigten im Abrechnungsverband S.

Bewertung nach ATV-K

Mit der Bewertung nach ATV-K folgt die Kasse einer tarifvertraglich vereinbarten Regelung. Allerdings reicht ein Vermögen, das dem mit den Berechnungsparametern des ATV-K bestimmten Verpflichtungsumfang entspricht, zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus dem Abrechnungsverband S nicht aus. Aus heutiger Sicht sind besonders die Zinserwartungen des ATV-K und die Annahmen zur Biometrie nicht mehr angemessen. Es ist daher notwendig, das Vermögen so zu stärken, dass zum Ende des Erhebungszeitraums das Kapital zur Verfügung steht, das erforderlich ist, um die zukünftigen Verpflichtungen dauerhaft zu erfüllen. 

Rechnungsstellung

Alle Beteiligten der KZVK, denen Verpflichtungen aus Anwartschaften und Ansprüchen zurechenbar sind, die bis zum 31. Dezember 2001 mit Umlagen finanziert wurden, erhalten jährlich eine Rechnung zum Finanzierungsbeitrag. Zu den Inhalten des Rechnungsschreibens und der Anlage möchten wir Ihnen an dieser Stelle einige Hinweise geben.

Bitte beachten Sie: Überweisen Sie den Finanzierungsbeitrag bitte immer auf das in der Rechnung angegebene Konto der Kasse bei der Helaba (Angabe von Abrechnungsstellen- und Rechnungs-Nummer).

§ 63a der Kassensatzung und Anlage

Die rechtliche Grundlage des Finanzierungsbeitrags ist der in der Rechnung genannte § 63a der Kassensatzung sowie die Anlage zu § 63a. Anders als das Sanierungsgeld ist der Finanzierungsbeitrag jedoch nicht tarifvertraglich verankert.

Bedeutung und Berechnung des Prozentsatzes p

Durch den Finanzierungsplan ist festgelegt, wie hoch der jährlich zusammen von allen Beteiligten aufzubringende Gesamt-Finanzierungsbeitrag ist. Der Prozentsatz p ist eine Hilfsgröße, die dazu dient, auf Basis der Bemessungsgrundlage (Barwertdifferenz) eines einzelnen Beteiligten die Höhe des auf ihn entfallenden Finanzierungsbeitrags zu ermitteln. p Prozent ist gemäß Anlage zu § 63a der Kassensatzung das Verhältnis zwischen dem von allen Beteiligten aufzubringenden Finanzierungsbeitrag und der Summe der Bemessungsgrundlagen aller Beteiligten, die einen Finanzierungsbeitrag zu zahlen haben.

Anders ausgedrückt: p Prozent der Bemessungsgrundlage aller Beteiligten ergibt den von allen Beteiligten zu zahlenden Gesamt-Finanzierungsbeitrag. Und p Prozent der Bemessungsgrundlage eines einzelnen Beteiligten ergibt den für diesen Beteiligten maßgeblichen Finanzierungsbeitrag. Da die Barwertdifferenzen jährlich neu bestimmt werden, ändern sich in der Regel sowohl p als auch der von einem einzelnen Beteiligten zu zahlende Finanzierungsbeitrag von Jahr zu Jahr.

Zukünftige Rechnungsstellung

Der von den einzelnen Beteiligten zu zahlende Finanzierungsbeitrag wird für jedes Jahr des Erhebungszeitraums durch die Kasse neu berechnet und festgesetzt. Mit der Festsetzung wird er für das laufende Kalenderjahr fällig. Beabsichtigt ist, die Festsetzungsentscheidung in den Monaten Oktober oder November eines Jahres zu versenden. Der Finanzierungsbeitrag ist bis zum Ende des Monats an die Kasse zu zahlen, der dem Monat der Übersendung der Festsetzungsentscheidung folgt.

Beschlüsse zum Finanzierungsbeitrag: Teilstundung und Entlastung der Beteiligten

Die KZVK hat sich gemeinsam mit den Beteiligten in vielen Gesprächen und Workshops intensiv darum bemüht, eine gemeinsame Lösung zum Finanzierungsbeitrag zu finden. Eine Lösung, die dazu beiträgt, dass die gegebenen Leistungszusagen dauerhaft erfüllt werden können, die aber zugleich die finanzielle Gesamtbelastung der Beteiligten spürbar reduziert. Reaktionen von Beteiligten haben deutlich gemacht, dass die Belastung durch Beitragszahlungen und Finanzierungsbeitrag teilweise nur schwer tragbar und nicht immer nachvollziehbar ist.

Die Finanzierung der Besitzstände im Abrechnungsverband S der KZVK ist jedoch unerlässlich. Seit der Umstellung vom umlagefinanzierten auf das kapitalgedeckte Versorgungssystem sind sie nicht ausfinanziert. Um diese Finanzierungslücke dauerhaft zu schließen, sind die Kasse und ihre Beteiligten derzeit weiterhin auf die Erhebung des Finanzierungsbeitrags angewiesen. Ein Verzicht auf die satzungsrechtlich gegebenen Ansprüche ist der Kasse nicht erlaubt.

Die Kasse ist überzeugt, dass Konzeption und Kalkulation des Finanzierungsbeitrags richtig und stichhaltig sind. Die KZVK erfüllt damit ihren satzungsmäßigen Auftrag, die Zusatzversorgungszusagen, die die Beteiligten ihren Mitarbeitenden gemacht haben, zu organisieren und zu ordnen. Mit der verursachungsgerechteren Verteilung werden die Lasten fairer zugeordnet als beim Sanierungsgeld. Es muss aber sichergestellt sein, dass die finanzielle Belastung für die Beteiligten auch tragbar und die Lösung für alle langfristig haltbar ist.
Aufsichtsrat und Vertreterversammlung der KZVK haben in ihren Sitzungen am 15. September und 17. Oktober 2017 den Weg dafür freigemacht, dass die Kasse ein Angebot zur Entlastung machen kann.

Kurzfristige Lösung: Teilstundung für 2017 und 2018

Im Fokus der Kasse steht die nachhaltige Neugestaltung der Finanzierung. Gleichzeitig wird aber schon heute eine kurzfristige, spürbare Entlastung der Beteiligten angestrebt. Diese soll in Form einer abgemilderten Finanzierungsbeitragszahlung erfolgen:

  • Die Kasse bietet allen Beteiligten – wie bereits im Jahr 2017 – an, auch in diesem Jahr lediglich 76 Prozent des für 2018 zu entrichtenden Finanzierungsbeitrags zu zahlen. Auf die übrigen 24 Prozent kann die Kasse zwar grundsätzlich nicht verzichten, dieser Beitrag kann aber zunächst gestundet werden.
  • Bei einer Neuregelung des Gesamtfinanzierungssystems werden die bereits geleisteten Zahlungen berücksichtigt. Die gestundeten Beiträge fließen in das adjustierte Gesamtfinanzierungssystem ein und werden bei erfolgreicher Anpassung der Finanzierung nicht als konkreter Zahlbetrag nachgefordert. Empfohlen wird dennoch die Zahlung des vollen Rechnungsbetrags. Gezahlte Beiträge können schon heute über die Kapitalanlage der Kasse verzinst werden und reduzieren damit spätere Beitragszahlungen.

Dieses Angebot findet sich in der Rechnung für den Finanzierungsbeitrag 2018 wieder.

PDF-Download der Muster-Rechnung 

Dauerhafte Lösung: Begrenzung der Gesamtbelastung

Die Kasse strebt, unter weitgehender Einbeziehung der Beteiligten, vor allem eine dauerhafte Lösung für eine angepasste Finanzierung an. Nach jetzigem Stand und unter Berücksichtigung der beschlossenen Beitragsanhebung sowie der tarifvertraglichen Verbesserung der rentenfernen Startgutschriften läge die Gesamtbelastung im Jahr 2024 bei durchschnittlich 9 Prozent der Entgeltsumme (Beitrag Pflichtversicherung [7,1 Prozent abzüglich Dienstnehmeranteil] + Finanzierungsbeitrag [durchschnittlich 1,9 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts]). Diese Belastung möchte die Kasse auf einen niedrigeren Wert begrenzen.

Die KZVK hat bereits im Dezember 2017 gemeinsam mit Beteiligten- und Versichertenvertretern ihre Arbeit am Projekt „Finanzierungssystem“ aufgenommen. Damit die angestellten Überlegungen aber dauerhaft tragfähig sein können, bedarf es eines gewissen Entwicklungszeitraums. Die KZVK geht derzeit davon aus, dass den Beteiligten im Laufe des Jahres 2019 eine dauerhafte Lösung zur Begrenzung der Gesamtbelastung vorgestellt werden kann.